Geflügelwirtschaft lehnt höhere Steuer auf Fleisch ab

Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) lehnt die von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir skizzierten Pläne ab, die Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte zu erhöhen und die Mittel für den Umbau der Nutztierhaltung zu verwenden. Özdemir hatte sich auf dem Deutschen Bauerntag in Cottbus für eine Erhöhung um 2 oder 3 Prozent ausgesprochen. Aktuell beträgt der Mehrwertsteuersatz 7 Prozent.

ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke sagte, eine Mehrwertsteuererhöhung träfe alle Käufer von Fleisch, würde "aber aktuell auf der Förderseite nur den Schweinehaltern zugutekommen. Eine langfristig und juristisch sichere Finanzierung des Umbaus der gesamten Nutztierhaltung ist damit nicht machbar - zumal die Mehrwertsteuererlöse nach Haushaltsrecht zur Hälfte den Kommunen zustehen und der Bundestag jedes Jahr neu den Bundeshaushalt beschließen muss." Weiter erklärte Ripke, dass eine Zweckbindung der Mehrwertsteuereinnahmen ohnehin rechtlich nicht möglich ist, die Gelder also in den allgemeinen Haushalt fließen müssen. Die Tierhalter hätten keine Sicherheit, dass Förderung, die auf diesem Weg ermöglicht wird, langfristig über 10 Jahre und mehr auch noch fließen würde, sagte Ripke. Ein neuer Stall wird in der Regel über mindestens 20 Jahre abgeschrieben.

ZDG-Präsident Ripke betonte, dass die Geflügelwirtschaft einen steuerfinanzierten Umbau der Nutztierhaltung grundsätzlich ablehne. Gelingen könne dieser Prozess nur, wenn er die Wünsche der Verbraucherinnen und Verbraucher beherzige, und zwar so, wie sie am Markt artikuliert würden. Lebensmittel sollten nicht durch Steuern teurer werden. Fleisch dürfe kein Luxusgut für Gutverdienende werden, unterstrich Ripke. Die Bundesregierung sei auf dem Holzweg, wenn sie nur Fleisch aus den hohen Haltungsstufen "Auslauf und Bio" staatlich fördern wolle. Diese fänden bei Verbrauchern mit Marktanteilen von deutlich unter 10 Prozent aktuell keine ausreichende Nachfrage.