Verpackungssteuer in Tübingen ist rechtmäßig: McDonald’s unterliegt

Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen verfassungsgemäß ist. Die Beschwerde des Betreibers einer McDonald's-Filiale vor drei Jahren wurde damit zurückgewiesen. Der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) kritisiert die Entscheidung. Kristina Harrer-Kouliev, Leiterin der BdS-Rechtsabteilung, meint, dass sich dadurch „die Rahmenbedingungen in der Branche weiter verschärfen.“ Die Mitgliedsunternehmen seien schon jetzt durch steigende Kosten und Bürokratie stark belastet. Eine kommunale Verpackungssteuer würde einen hohen bürokratischen und technischen Aufwand und damit eine finanzielle Mehrbelastung für die vorwiegend mittelständisch geprägten Mitgliedsunternehmen des BdS bedeuten.

Harrer-Kouliev führt weiter aus: „Nicht auszuschließen ist, dass es durch die Erhebung kommunaler Verpackungssteuern zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt. Wenn nur bestimmte Städte diese erheben, laufen wir Gefahr, dass Gäste in benachbarte Städte ausweichen, in denen keine Verpackungssteuer gilt. Das führt zu einer Standortbenachteiligung, besonders in Innenstädten. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts öffnet einem nationalen Flickenteppich an unterschiedlichen Regeln Tür und Tor, was vor allem für bundesweit operierende Unternehmen nur schwer zu managen ist.“ Und: „Wir werden das Urteil eingehend analysieren und für unsere Mitglieder Handlungsempfehlungen erarbeiten.“ 

Hintergrund zur Tübinger Verpackungssteuer

Seit Januar 2022 erhebt die Stadt Tübingen eine Steuer auf Einwegverpackungen: Je 50 Cent für Einweggeschirr und Einwegverpackungen sowie 20 Cent für Einwegbesteck, höchstens aber 1,50 Euro pro "Einzelmahlzeit“. Dagegen hatte die Burger-Kette McDonald’s geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heutigen Tage nun verlautet, dass die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen verfassungsgemäß ist. Zur Begründung: Es handele sich bei der Tübinger Verpackungssteuer um eine örtliche Verbrauchersteuer – die Steuer knüpft an Einwegverpackungen für Speisen an, die typischerweise an Ort und Stelle oder im Gemeindegebiet verzehrt werden.