Borchert-Kommission beendet Arbeit

Die Borchert-Kommission (Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung) hat beschlossen, ihre Arbeit zu beenden. Dazu sagt der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir: „Meinen herzlichen Dank an das gesamte Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung und allen seinen Mitgliedern für ihre Arbeit. Ganz besonders danke ich Jochen Borchert für sein großes persönliches und erfolgreiches Engagement für die tierhaltenden Betriebe in Deutschland, aber auch für Umwelt und Gesellschaft“, so Özdemir.

„Wir brauchen und wir wollen eine starke Tierhaltung in Deutschland und deshalb müssen wir sie gemeinsam zukunftsfest umbauen mit der Unterstützung der Gesellschaft. Das ist der erarbeitete Konsens und auf diesem baut unsere Politik auf. Ich will, dass auch in Zukunft gutes Fleisch aus Deutschland auf den Tisch kommt. Mit der Verabschiedung des Tierhaltungskennzeichens, mit den Änderungen im Baurecht, mit der nationalen Ausweitung der Herkunftskennzeichnung und den Leitplanken für einheitliche Auslegungen im Bereich des Immissionsschutzes sind wir schon wichtige Schritte gegangen. Und es besteht kein Zweifel daran, dass wir ohne die Arbeit der Borchert-Kommission nicht da wären, wo wir jetzt sind. Ich bin entschlossen, diesen Weg fortzusetzen und die Ziele der Borchert-Kommission Schritt für Schritt zu erreichen“, so Özdemir.

Schon jetzt stelle Die Bundesregierung mit einer Milliarde Euro für die Schweinehaltung mehr Geld für die zukunftsfeste Tierhaltung bereit als jede Bundesregierung zuvor. Es sei klar, dass für die weiteren Schritte zusätzliche Mittel gebraucht werden, wofür er sich voll einsetzen wolle, sagte Özdemir.

Aus einem Statement des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung geht hervor, dass es zwar anerkenne, dass in den letzten Monaten erste Schritte in Bezug auf Änderungen im Bau- und Umweltrecht sowie die Kennzeichnung unternommen wurden und die Einleitung eines Prozesses zur Einführung einer Tierwohlprämie erfolgt sei. Allerdings schaffe die gegenwärtige Ausgestaltung für den Großteil der Landwirtschaft keine hinreichende Grundlage für einen Umbau, heißt es. Erforderlich seien die Ausgestaltung der laufenden Tierwohlprämien im Rahmen langfristiger und rechtssicherer Verträge und eine ausreichende Finanzausstattung für die Umstellung einer jährlich steigenden substantiellen Anzahl von ökologischen und konventionellen Betrieben. Die politischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung der Empfehlungen des Kompetenznetzwerks seien somit weder in der vorherigen Legislaturperiode noch in den ersten zwei Jahren der laufenden Legislaturperiode geschaffen worden, so das Kompetenznetzwerk. Auch der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 lasse den notwendigen Durchbruch nicht erkennen. Das Kompetenznetzwerk beende deshalb seine Arbeit, heißt es in dem Statement.